AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Geschäftsbereich Veröffentlichung der Neue Welle „Antenne Aschaffenburg“ Hörfunk- und Fernsehprogrammanbieter GmbH. Die Vertragsangebote richten sich nicht an Letztverbraucher und gelten für Unternehmer, Juristische Personen und öffentlich rechtliche Körperschaften.

1. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse im Bereich Veröffentlichung zwischen der Neuen Welle „Antenne Aschaffenburg“ Hörfunk- und Programmanbieter GmbH, Am Funkhaus 1, 63743 Aschaffenburg (im Folgenden NWA genannt) und dem Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt), vorbehaltlich individueller Vereinbarungen. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der NWA. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Änderungen, Ergänzungen und Neufassungen dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Sie werden dem Vertragspartner mit einer angemessenen Frist im Voraus in Textform bekanntgegeben. Dieser hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Sie gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch einlegt. Auf diese Folge wird die NWA den Auftraggeber bei Änderungen etc. besonders hinweisen.

2. Auftragserteilung
(1) Angebote seitens der NWA sind grundsätzlich – vorbehaltlich einer anders lautenden Mitteilung oder Vereinbarung – freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen der NWA und einem Werbetreibenden kommt dann zustande, wenn NWA die Annahme des Angebotes durch den Werbetreibenden mit der Angabe der Länge, der Anzahl der Sendungen und der Preise schriftlich oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang des Angebotes angezeigt hat. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Bei kurzfristig erteilten Aufträgen kann die Auftragsbestätigung im vorgenannten Sinne auch nach der Ausstrahlung erfolgen. Sämtliche vertragliche Vereinbarungen, insbesondere Sonderwerbeformen, Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.
(2) Handelt es sich um Aufträge von Agenturen, dann muss der Werbetreibende namentlich genannt werden im Zweifel kommt der Vertrag mit der Werbeagentur zustande. NWA ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Bei Agenturbuchungen kann die NWA verlangen, dass auch der Kunde der Werbeagentur den Vertrag abschließt. Mit Abschluss eines Vertrages tritt die Agentur in einem solchen Fall ihre Zahlungsansprüche gegen den Werbetreibenden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Agenturvertrag sicherungshalber an die NWA ab. Die NWA nimmt die Abtretung hiermit an. Die NWA ist berechtigt, die abgetretene Forderung offenzulegen und einzuziehen, wenn die Werbeagentur die gesicherte Forderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit beglichen hat. Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von NWA ist es Werbeagentur nicht gestattet, für einen Werbekunden gebuchte Leistungen auf einen anderen Kunden oder Dritte zu übertragen.
(3) Bestimmte Positionen in einem Werbeblock werden nicht bestätigt. Branchenausschluss wird nicht garantiert.

3. Preisliste
(1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer Änderung bleibt vorbehalten. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.
(2) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
(3) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.

4. Auftragsabwicklung und Vergütung
(1) Die Auftragsabwicklung erfolgt auf Grundlage der jeweils gültigen Preise von NWA, soweit vertraglich nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Die NWA ist berechtigt, dem Auftraggeber Teilleistungen zu erbringen.
(3) Kostensteigerungen für Dienstleistungen, die von Dritten im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zwischen der NWA und dem Auftraggeber erbracht und erhoben werden, wird die NWA dem Auftraggeber weitergeben.
(4) Für Änderungen bereits produzierter Projekte trägt der Auftraggeber die Kosten.
(5) GEMA Kosten sind ausschließlich vom Auftraggeber selbst zu tragen.

5. Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die Abrechnung der Werbebeiträge erfolgt regelmäßig monatlich im Voraus. Rechnungen sind vor dem ersten Ausstrahlungstermin ohne Abzug unmittelbar an NWA zu begleichen.
(2) Für die Rechtzeitigkeit der Bezahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes bei NWA oder einem ihrer Bankkonten an. Bei Schecks gilt die Zahlung erst als rechtzeitig erfolgt, wenn der Scheck von der bezogenen Bank eingelöst wird.
(3) Mit Eintritt des Zahlungsverzuges durch Mahnung oder Zahlungsfristablauf ist NWA berechtigt, 8 % p.a. Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bzw. weiterer Ansprüche durch NWA bleibt unberührt.
(4) Nach Eintritt des Zahlungsverzuges ist NWA berechtigt für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,- € zu erheben, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) NWA ist berechtigt bei Zahlungsverzug die Ausführung des Auftrags solange auszusetzen oder zu unterlassen, bis vom Auftraggeber der ausstehende Betrag bei NWA oder einem ihrer Bankkonten eingegangen ist. Zudem hat der Auftraggeber den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Ansprüche von NWA steht dem Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ein Recht zur Aufrechnung zu. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zulässig.

7. Sendezeit und Sendeform
(1) Werbespots werden in festen Buchungseinheiten eingeplant, andere Formen der Werbebeiträge können während zu den von NWA gebotenen Sendezeiten platziert werden. Zusagen für bestimmte Sendetage und -zeiten können nur unter Vorbehalt kurzfristiger Programmänderungen gegeben werden. Bei einer derartigen Programmänderung wird NWA einen möglichst gleichwertigen Sendeplatz wählen.
(2) Bestimmte Positionen in einem Werbeblock werden nicht garantiert.

8. Sendeunterlagen
(1) Die vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Sendeunterlagen und Materialien müssen NWA rechtzeitig, spätestens aber 7 Tage vor dem vereinbarten ersten Ausstrahlungstermin vorliegen.
(2) Geht das vom Auftraggeber zu liefernde Sendematerial nicht rechtzeitig vor dem vereinbarten Sendetermin bei NWA ein, so ist die Ausstrahlung für NWA am vereinbarten Sendetermin unmöglich. In diesem Fall ist NWA von seinen Leistungspflichten frei. Der Auftraggeber hat dann die von ihm gebuchte Sendezeit zu dem vereinbarten Preis zu entrichten, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass NWA infolge der Befreiung von der Leistung etwas erspart oder durch anderweitige Disposition erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat.
(3)Terminverschiebungen oder Abweichungen von den vereinbarten Ausstrahlungslängen sind nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von NWA zulässig.
(4) Die Motive sind vom Auftraggeber in einer sendefähigen Bild- und Tonqualität bereitzustellen.
(5) Die Qualität des Sendematerials in inhaltlicher und technischer Hinsicht liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. NWA behält sich die Ausführung des Auftrags nach Prüfung vor.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, NWA gleichzeitig mit den Sendeunterlagen, die für eine Abrechnung mit der GEMA oder anderen Verwertungsgesellschaften  notwendigen Angaben, insbesondere über Produzenten, Komponisten, Titel und Länge der Werbemusik usw., mitzuteilen.
(7) Teilt der Auftraggeber die unter 8. (6) beschriebenen Angaben nicht oder unvollständig mit, haftet er für den daraus entstehenden Schaden.
(8) Wird NWA auf Grund eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die Verpflichtung gemäß 8. (6) in Anspruch genommen, hat der Auftraggeber NWA von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen freizustellen.

9. Rechteübertragung
Der Auftraggeber überträgt an NWA das Fernseh-/ Hörfunknutzungsrecht inklusive des Bearbeitungsrechts für den an den NWA übergebenen Werbespot und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang, insbesondere auch das Recht, das Fernseh-Hörfunknutzungsrecht auf den/die Sender bzw. an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter zu übertragen. Das Fernseh-/Hörfunknutzungsrecht wird in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Fernsehens bzw. Hörfunks; davon erfasst ist auch das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, d.h. das Recht den Spot an eine Vielzahl potenzieller Nutzer mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenübertragungstechniken via elektromagnetischer Wellen durch Leitungsnetze jedweder Art oder Funk derart zu übertragen, dass diese den Spot parallel zu allen anderen Formen des Fernsehens bzw. Hörfunks über Online- Medien (z.B. Internet) empfangen und wiedergeben können, gleichgültig welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt.
Der Auftraggeber garantiert, dass er über sämtliche für die fernsehmäßige bzw. hörfunkmäßige Nutzung der Werbespots erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte- ausgenommen Senderechte für GEMA- Repertoire- verfügt und sie auf NWA übertragen kann.

10. Benachrichtigungspflicht
NWA wird den Auftraggeber unverzüglich unter Angaben von Gründen benachrichtigen, wenn Sendeunterlagen unbrauchbar sind oder sonst nicht den vertraglichen Vorgaben entsprechen.

11. Ablehnungsvorbehalte
NWA behält sich vor, die Ausstrahlung von Werbung wegen des Inhalts, der Herkunft und technischen Form nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt gegen rechtliche Bestimmungen oder gegen die Interessen von NWA verstößt.

12. Zurückweisung von Sendeunterlagen
Erfolgt die Zurückweisung der Unterlagen aus Gründen, die NWA zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt die Zurückweisung der Unterlagen aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unverzüglich Ersatz bereitzustellen. Falls der Auftraggeber dies unterlässt, versucht NWA, frei werdende Sendeplätze anderweitig zu veräußern. Soweit dies nicht möglich ist, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet.

13. Sendebestätigung
Bei Fernsehwerbespots stellt NWA dem Auftraggeber auf Wunsch nach Abschluss des Sendemonats Sendebestätigungen zur Verfügung

14. Verschiebung der Werbeausstrahlung
(1) Kann eine Werbesendung in dem vorgesehenen Werbeblock oder in dem vorgesehenen redaktionellen Umfeld nicht ausgestrahlt werden, so kann NWA sie zu anderen Bedingungen ausstrahlen, wenn der Auftraggeber zustimmt.
(2) Die Zustimmung ist entbehrlich bei geringfügigen zeitlichen Verschiebungen. Die Verschiebung eines Fernsehwerbespots ist geringfügig, wenn sie innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes erfolgt und sie nicht zu einer Ausstrahlung der Werbesendung von mehr als 15 Minuten vor oder nach dem ursprünglichen vorgesehenen Zeitpunkt führt.
(3) Konnte die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wurde sie nachträglich nicht erteilt, so kann der Auftraggeber im Rahmen der Verfügbarkeit eine Ersatzausstrahlung zu vergleichbaren Bedingungen verlangen. Ist diese nicht möglich, kann der Auftraggeber eine Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung geltend machen.

15. Gewährleistungsrecht
(1) Bei einer Minderleistung von NWA beschränken sich für den Fall, dass NWA dies nicht zu vertreten hat, die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers nach dessen Wahl auf Ersatzausstrahlung zu einem vergleichbaren Termin oder Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Eine Minderleistung liegt z.B. vor, wenn mehr als 10 % der technischen Reichweite nicht erreicht wurde oder eine Ausstrahlung in verminderter Qualität erfolgte.

16. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche bestehen unbeschadet solcher aus Produkthaftpflicht für Personen- und Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie Ansprüche aus deliktischer Haftung und für Ansprüche der Produkthaftung.
(2) Im Fall der Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist diese bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Unbeschadet von Ziffer 16 (1,2,3) dieser AGB haftet NWA weder für Vermögensschäden noch für Mangelfolgeschäden.
(4) Bei Ereignissen höherer Gewalt, die die Erfüllung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entfällt die Haftung von NWA.
(5) Dies gilt auch bei nicht vorhersehbarer oder bei vermeidbarer Änderung des Programms von NWA, deren Ursache außerhalb der Einflussmöglichkeiten von NWA liegt.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand für beide Teile ist Aschaffenburg. Hinsichtlich des Gerichtstands gilt dies jedoch nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche rechtlichen Sondervermögens ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18. Datenerhebung
Gemäß § 33 BDSG werden Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatischen Dateien gespeichert.